Absurdität Konzesionsabgabe – Kleine Betriebe sparen Geld durch Stromverschwendung

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„Der Bund muss ran“
„Der Bund weiß von nichts“

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Energiewende retten – Rösler stoppen

Millionen neue Jobs in Europa, niedrigere Energiekosten, weniger Energieimporte und weniger Umweltzerstörung – mit der Steigerung der Energieeffizienz lassen sich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Außerdem könnten die restlichen Atomkraftwerke weggespart werden.

Das hat auch die EU-Kommission erkannt. Sie will die Energiekonzerne verpflichten, den Verbraucher/innen beim Energiesparen zu helfen und so den Markt für Energiedienstleistungen ankurbeln. Doch Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) will das verhindern. Er stemmt sich gegen die Energieefffizienzrichtlinie, während der ehemalige Umweltminister Röttgen für die Maßnahmen war. Wie sich sein Nachfolger Peter Altmaier verhalten wird, ist noch unklar.

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Energieeffizienz kommt günstig

Schon heute klagen viele Unternehmen und Verbraucher über ständig steigende Energiekosten. Angesichts der knapper werdenden fossilen Ressourcen und eines steigenden weltweiten Energiebedarfs werden die atomar-fossilen Energien immer teuerer – dabei sind die sozialen Kosten dieser Energiegewinnung, etwa durch den Klimawandel, noch gar nicht mitgerechnet. Ebenso wenig die zahlreichen verdeckten Subventionen für Kohle- und Atomstrom (vgl. FOES: „Was Strom wirklich kostet“).

Wenn Energie effizienter genutzt würde, würden nicht nur die Energiekosten für Wirtschaft und Verbraucher sinken. Gleichzeitig würden die EU und Deutschland auch unabhängiger von teuren Energieimporten. Werden beispielsweise Gebäude besser gedämmt, dann muss man weniger Öl und Erdgas aus Russland oder dem Nahen Osten importieren. Energieimporte würden so durch inländische Handwerkerleistungen ersetzt – das schafft und sichert Jobs in der Region.

Europa will gemeinsam sparen

Das leuchtete offenbar auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ein. Im Jahr 2007 setzte sie im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft durch, den Energieverbrauch in der EU bis 2020 um 20 Prozent gegenüber den Prognosen zu senken. Doch fünf Jahre später wackelt das von Merkel durchgesetzte Ziel. Mit einem „weiter wie bisher“ würde die EU nur die Hälfte schaffen, hat die EU-Kommission ausgerechnet.

Um das Ziel doch noch erreichen zu können, hat die EU-Kommission einen Entwurf für eine neue Energieeffizienzrichtlinie vorgelegt. Doch nun ist es ausgerechnet der deutsche Bundeswirtschaftsminister Rösler, der mit allen Mittel versucht die Richtlinie zu torpedieren. Setzt er sich durch, wäre Merkels Ziel nicht zu erreichen. Und auch die Energiewende in Deutschland könnte im Heizungskeller scheitern.

Die Vorschläge der EU-Kommission

Folgende Regelungen sieht der Vorschlag der EU-Kommission für eine Energieefffizienzrichtlinie vor:

Alle EU-Staaten sollen unverbindliche Energieeinsparziele bis 2020 festlegen. Bis Mitte 2014 will die EU-Kommission dann bewerten, ob damit das Gesamtziel erreicht werden kann.
Die Energieversorger sollen verpflichtet werden, ihren Kunden beim Energie sparen zu helfen, z.B. durch eine Prämie für den Kauf eines sparsameren Kühlschranks, den Austausch von Fenstern, Wärmedämmung an Gebäuden oder einer Energieberatung. So sollen die Energieversorger jedes Jahr 1,5 Prozent ihres Energieabsatzes vom Vorjahr einsparen. In einer Reihe von EU-Staaten gibt es solche marktwirtschaftlichen Anreize zum Energie sparen schon, zum Beispiel in Dänemark – mit großem Erfolg!
Die EU-Staaten sollen sich verpflichten, jedes Jahr drei Prozent der öffentlichen Gebäude zu sanieren.
Der Neubau von fossilen Kraftwerken soll nur noch genehmigt werden, wenn auch die Abwärme des Kraftwerkes genutzt wird. Bislang verpuffen bei den meisten thermischen Kraftwerken rund zwei Drittel der Energie ungenutzt. Die EU-Kommission will nun für neue Kraftwerke vorschreiben, dass die bei der Stromerzeugung entstehende Wärme über Fern- und Nahwärmenetze dazu genutzt wird, Gebäude zu beheizen (Kraft-Wärme-Kopplung). Auf die gleiche Weise kann auch Kälte für die Kühlung von Gebäuden oder für Kühlhäuser erzeugt werden (Kraft-Kälte-Kopplung). Die gekoppelte Erzeugung von Strom und Wärme ist ein großer Schritt auf dem Weg zur Energiewende.

Der Streit zwischen Rösler und Umweltminister Röttgen

Über Monate stritten Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rösler über den Vorschlag der EU-Kommission. Rösler will alle wirksamen Punkte aus der geplanten EU-Richtlinie streichen, während Röttgen die Vorschläge der EU-Kommission größtenteils guthieß. Ob sich dieser Streit auch zwischen Rösler und Altmaier fortsetzen wird, ist noch nicht abzusehen.

Es ist ein unsinniger Kuhhandel zwischen der Solarförderung und der Energieeffizienz zu befürchten. Rösler lehnt vor allem die in Artikel 6 des Richtlinienentwurfs vorgesehenen Effizienzverpflichtungen für die Energiekonzerne ab, mit denen der Markt für Energiedienstleistungen in Europa angekurbelt werden soll. Rösler hält dies für „Planwirtschaft“. Er will den Artikel ersatzlos streichen. Auch die Pflicht, neue thermische Kraftwerke nur noch mit Kraft-Wärme-Kopplung zu bauen und den zukünftigen Bedarf von Wärme und Kälte besser zu planen, lehnt Rösler bislang ab. Stattdessen will er den Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken subventionieren.

Führende Energiewissenschaftler/innen kritisieren Röslers Blockade-Kurs

Führende Energiewissenschaftler/innen haben Röslers ideologisch begründeten Blockadekurs in einem offenen Brief scharf kritisiert. Ohne eine dauerhafte Senkung des Energiebedarfs werde die Energiewende nicht gelingen, heißt es in dem Brief. Es gelte „alle Bestandteile des Richtlinienentwurfs engagiert zu unterstützen“, fordern die Unterzeichner/innen. Auf nationaler Ebene sei die Richtlinie anschließend „durch ein umfassendes Energieeffizienzgesetz konsequent umzusetzen.“ Zwischen den erklärten Zielen der Bundesregierung bei der Energiewende und der tatsächlichen Politik klaffe eine Kluft, die immer größer zu werden drohe.

Studien: Millionen neue Jobs durch Energieeffizienzrevolution

„Zahlreiche Studien zeigen die ökologischen, aber genauso die volks- und betriebswirtschaftlichen Vorteile von Energieeffizienz und Energieeinsparung. Nationale und regionale Wirtschaftskreisläufe werden angekurbelt, Bauhandwerk, Architekten, Planer, die Finanz- und Versicherungswirtschaft sowie Elektrohandwerk, Heizungsbauer, aber auch der deutsche mittelständische Elektroanlagen- und Maschinenbau sowie die chemische Industrie werden durch eine beherzte Effizienzprogrammatik gestärkt: Regionale und nationale Wertschöpfung statt globaler Energieabhängigkeit und Kapitalabfluss“, schreiben die Wissenschaftler/innen im Offenen Brief an Rösler.

„Die unbestrittenen gesamtwirtschaftlichen Vorteile einer Energieeffizienzpolitik sind reduzierte Energieimporte, netto zusätzliche Arbeitsplätze sowie eine geringere Anfälligkeit gegenüber steigenden Energiepreisen. Gerade Effizienztechniken könnten sich angesichts dessen zum Exportschlager entwickeln. Der Welthandelsanteil Deutschlands an Effizienzprodukten betrug in den letzten Jahren rund 17 Prozent“, heißt es weiter.

Zwei Millionen Arbeitsplätze könnten durch eine Effizienzrevolution in Europa geschaffen werden (vgl. EU-Kommission: Ein neuer Plan für Energieeffizienz) , bei ehrgeizigeren Klimaschutzzielen sogar bis zu sechs Millionen neue Jobs, zeigen verschiedene Studien (vgl. Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung).

Atomkraftwerke wegsparen!

Das Heidelberger ifeu-Institut hat im Auftrag des BUND ausgerechnet, dass wir bis 2020 allein durch Energiesparmaßnahmen alle noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke wegsparen könnten. Mit Effizienzfonds können bis 2020 durch bereits verfügbare, aber noch nicht konsequent genutzte Technik allein 70 bis 120 Terrawattstunden Strom gespart werden. Nur mittels mehr Effizienz würden damit zehn Atommeiler überflüssig. (vgl. BUND: Maßnahmenkatalog Sofortausstieg

Darum: Helfen Sie jetzt mit die Energiewende zu retten und Rösler zu stoppen. Unterschreiben Sie unseren Appell an Merkel, Rösler und Altmaier!

Generation Nachhaltigkeit