Mit Steuern eine ganze Nation „steuern“ (oder eben auch nicht)

Niemand gibt gerne etwas ab, welches mit harter Arbeit über viele (Lebens)Stunden hinweg mühsam erwirtschaftet wurde.

Der Staat hat das Recht Geld zu drucken an die Zentralbank – eine „unabhängige“ (?) Institution abgegeben, hat sich aber das Recht die Nation mit Steuern zu steuern erhalten.

Das ist eine grosse Chance, wenn der Staat diese Finanz-Macht fair & smart nutzen WÜRDE und schädliche Dinge höher besteuert (Zigaretten, SUVs, Kreuzfahrten) als unschädliche (BioPaprika aus nachhaltigem Anbau aus Deutschland?) oder wie jüngst geschehen mit der Einführung eines 0% MwSt auf Solar-Produkte (ein Beispiel was leider NOCH NICHT von unseren europäischen Nachbarn kopiert wurde, schade).

Doch wohin steuert Deutschland aktuell? Eine Spaltung in Super-Reich und Super-Arm fördert (offensichtlich) die Extreme überall in der Westlichen Hemisphäre.

Bananenrepublik ermöglicht unfaires Steuersystem: „Demokratische Senatoren fordern die Regierung Biden auf, gegen ultra-reiche Steuerhinterzieher vorzugehen“

Übersetzung der Überschrift dieses Artikels vom März 2023.

Dass man auch in den USA „den Schuss“ gehört hat, sieht man an dieser Schlagzeile: (ex Chefin der US-Zentralbank) „Janet Yellen schlägt kühne Idee vor: Gleiche Mindestkörperschaftssteuer auf der ganzen Welt“

Doch was ist seit dem geschehen? Gefühlt nicht viel.

Die Finanz-Lobby (die grösste Lobby in Berlin) war fleissig und via Panama & Cayman Islands wird weiterhin fleissig verschleiert und hinterzogen was das Zeug hält.

Immer wieder Luxemburg & City of London

„Die Spuren deuten jedoch an, dass Luxemburg als wichtiger Finanzplatz sozusagen die Infrastruktur zur Durchführung dieser Deals stellte. Einer der Hauptakteure, der Brite Sanjay Shah (in Dubai ansässiger britisch-indischer Geschäftsmann und Steuerbetrüger) betrieb mehrere Firmen in Luxemburg. Laut Recherchen von REPORTER (RSS Feed) betrog er den Luxemburger Staat um über 10 Millionen Euro. Außerdem nutzte er seine Luxemburger Strukturen, um das anderswo erbeutete Geld zu verteilen.“ (Quelle: reporter.lu)

2009 Londoner exInvestmentBanker der Bank „Dresdner Kleinwort“ Geraint Anderson pseudonym: „Cityboy“ packt aus (Cityboy – Secrets of Investment Bankers exposed (Geraint Anderson)

„Ihnen (City of London Bankers) geht es gut, während die Welt um sie herum kollabiert“ (Geraint Anderson)

Neben etwas sehr seltsamen Musikvideos von zweifelhafter Qualität sollte man aber Herr Anderson als WhisleBlower anerkennen, der Licht in die dunklen Machenschaften der City of London wirft.

Nach der Finanzkrise 2008 ist Er „ausgestiegen“ und hat sich eine Farm mit Hühnern gekauft.

Der Staat MUSS und KANN gegen-steuern!

D.h. wenn dieser oder der nächste President der USA oder Kanzler von Deutschland und oder President der EU-Kommision TATSÄCHLICH etwas gegen Steuerhinterziehung unternehmen möchte, wäre die Drohung Panama oder auch Luxemburg oder auch die City of London nicht nur vom Zahlungsverkehr sondern sogar vom INTERNET selbst ab zu schneiden eine effektive, weil ein digitaler Euro wird daran nichts ändern, 99% der Steuerhinterziehungen passieren bereits digital.

Auch sollte man „Spezialisten“ wie Sanjay per internationalem Haftbefehl fest nehmen lassen und gegen Hafterleichterung dazu „motivieren“ mit zu helfen, das Steuersystem besser zu machen.

Es wird noch schlimmer: Cum-ex – ein staat lässt sich betrügen

„Fünf Jahre nach den Panama Papers sind die Pandora Papers der Beweis dafür, dass das Verstecken des Geldes der Reichen und Mächtigen nur noch schneller voran geht.“ (Quelle)

Eine Beispielrechnung: wenn man sich als privates Unternehmen in Deutschland den A… aufgerissen, Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze geschaffen hat und 100.000EUR im Jahr Brutto eingenommen hat, klingt das erst mal nach viel Geld, doch effektiv möchte der Staat (das Finanzamt) gerne davon 36.31% oder fast 40% haben (Quelle).

• Einkommensteuer 32027€ vom Jahresbrutto
• Soli 1723€
• Kirchensteuer 2562€
• (32027+2562+1723)/1000 = 36.31%

D.h. Deutschland hat im Jahr 2023 einen Steuersatz von 36.31% welchen die grossen Unternehmen und auch Banken gerne vermeiden möchten und deshalb alle möglichen illegalen oder semi-legalen Tricks anwenden.

Vor allem Banken wie die der City of London (der einzige Ort in der UK wo die oberen 10% der Briten im Geld schwimmen, während der Rest des Landes vor die Hunde geht) haben mit Cum-Ex vor allem den Deutschen Staat um Milliarden betrogen, in dem der doofe Deutsche Staat unter diversen Finanzministern wie ab 2005 Steinbrück (SPD), ab 2009 Scheuble (CSU)  ihnen Steuern erstattet hat, welche diese Banken nie bezahlt haben.

Das meiste von diesen Geld wird das Deutsche Finanzministerium nie wieder sehen.

„Nach 42 Sitzungen, der Vernehmung von 79 Zeugen und 109 Beweisbeschlüssen endet deshalb die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zum größten deutschen Steuerskandal mit einer Frage von Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick an Schäuble: Wer trägt die politische Verantwortung für die Steuerausfälle, für die Milliardenverluste des Fiskus? „Bin ich jetzt Sachverständiger?“ knurrt der Finanzminister. „Als Zeuge habe ich keine Absicht, diese Frage zu beantworten.““ (Quelle: NTV)

2018: „Schäuble verschwieg wahres Ausmaß des Cum-Ex-Skandals“

Ist das Geld weg?

Zu 94% ja: „Fiskus holte mindestens 1,8 Milliarden aus Cum-Ex-Geschäften zurück“

„Der deutsche Staat wurde nachweislich um 31,8 Milliarden Euro betrogen.^[2]„ (vermutlich war es viel mehr)

„Die Cum-Ex-Geschäfte waren dem Bundesfinanzministerium seit spätestens 2002 bekannt.^[3]“

Diverse Verahren laufen

Schlüsselfigur Berger wurde zu 8 Jahren verurteilt, wieviele Er davon absitzen muss ist unklar.

Hier eine Liste der weiteren Angeklagten: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/steuerskandal-cum-ex-prozess-in-bonn-angeklagte-sollen-staatskasse-um-93-millionen-euro-betrogen-haben/29335490.html

Hier ein paar Schlagworte:

Henry Isak Gabay Manager bei Duet Private Equity Ltd, S. Händler bei Duet Private Equity Ltd, Christian S, Manager bei M.M Warburg, Detlef M, Ex Manager bei Warburg Invest, D. und H. Manager bei M.M Warburg, Martin S. und D. ex Händler Hypo-Vereinsbank (HVB) (gehört jetzt zur UnicreditBank), H. Ex Banker von Safra Sarasin Bank (Basel, Schweiz liefert (noch) nicht aus), Wolfgang Schuck (ehemals Manager bei Maple Bank), Ulf Johannemann (ex Freshfields (LLP, FBD) (Londoner Wirtschaftskanzlei und Maple Bank), 2x ExBanker Paul Mora der Hypo-Vereinsbank (HVB) (gehört jetzt zur UnicreditBank), Günter G. (Sheridan Fonds), Yasin Quereshi (ExManager Varengold Bank AG Hamburg)

„Zu den Investoren des Carues-II-Fonds zählte der Drogerieunternehmer Erwin Müller, der 50 Millionen Euro anlegte. Gabay steuerte über den Liongate Fund rund 20 Millionen Euro bei. Der Steueranwalt Thomas Koblenzer besorgte weiteres Geld über ein Vehikel namens KT Wealth Creation. Insgesamt kamen knapp 88 Millionen Euro zusammen.

Dieser Betrag wurde dann stark gehebelt, wie es in der Finanzbranche heißt. Zu den 88 Millionen Eigenkapital stellte die schwedische Bank SEB eine halbe Milliarde Euro Fremdkapital zur Verfügung, die Institute Maple und Investec jeweils eine Viertelmilliarde Euro. So ausgestattet konnte der Fonds die riesigen Aktienkreisgeschäfte betreiben, die zu den doppelten Steuererstattungen führten.“ (Quelle: Handelsblatt)

„Ankauf von Steuer-CDs ist nach Überzeugung des Düsseldorfer Steuerrechts-Experten Thomas Koblenzer illegal“ (wiwo.de)

„Drei Schlüsselfiguren – Investmentbanking-Chef Garth Ritchie, der frühere Co-Vorstandschef Anshu Jain und sein Vorgänger Josef Ackermann – gehören zu den 80 Verdächtigen, die mit der Bank in Verbindung stehen und gegen die die Staatsanwaltschaft in der sogenannten Cum-Ex-Affäre ermittelt, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten. Für den Vorstandsvorsitzenden Christian Sewing, der nach Jahren schmerzhafter Fehltritte versucht, das Ruder bei Deutschlands größter Bank herumzureißen, könnte die Eskalation nicht zu einem prekäreren Zeitpunkt kommen.“ (Automatisch Übersetzt aus der Quelle: bnnbloomberg.ca)

„Wie Banker Ackermann einst Kanzlerin Merkel einseifte“

https://www.luzernerzeitung.ch/wirtschaft/wie-banker-ackermann-einst-kanzlerin-merkel-einseifte-ld.1425048

God save the UK: Great Britain: still proud, but not so „Great“ anymore

Ein Brite in Armut ist ärmer als ein Amerikaner und sogar armer als ein Slowene! So „gut“ funktioniert die Wirtschaft in England.

Mauer des schweigens

Steinbrück wusste angeblich seit 2009 vom Cum-Ex (genau dann als Er nicht mehr Finanzminister war, sehr seltsam).

Und auch der Aktuelle Bundeskanzler Scholz – dessen grösste Leistung es zu sein scheint nichts zu tun bzw. zu schweigen – ist in diesen Skandal verwickelt und deckt mit seinem Schweigen aktiv die Warburg Bank.

Die Piratenklappe ist in diesem Kontext leider sehr passend.

„Im konkreten Fall geht es um 176,5 Millionen Euro, die die Privatbank M.M. Warburg an den Staat zurückzahlen muss“

Was bedeutet das?

Es bedeutet, dass international tätige Firmen wie Amazon & scheinbar (laut Herrn De Masi auch die Top 30 Deutsche Dax Konzerne) zwar die Infrastruktur von USA & Europa nutzen möchten, möglichst ohne dafür etwas zurück zu geben.

Es bedeutet ein unfaires Spiel gegenüber allen die sich KEINE Briefkastenfirmen in Luxemburg oder Panama leisten können, d.h. vorallem die Mittelschicht und die Unterschicht.

Haben wir in Deutschland etwa die Monarchen entfernt, die Demokratie installiert um vom kriminellen, Steuern hinterziehenden Geld-Adel regiert zu werden?

„1995 zählten noch 70 Prozent der Bevölkerung zur mittleren Einkommensgruppe, 2018 waren es nur noch 64 Prozent.“ (Bertelsmann Stiftung) (-0.56% pro Jahr)

Es bedeutet, dass Staatskassen, Krankenkassen, Sozialkassen, Rentenkassen sind leer, Investitionen in Infrastruktur, Schulen, Universitäten und auch Sozialausgaben werden gekürzt oder verschoben und damit gefährdet man nicht nur den wirtschaftlichen Standort sondern auch den sozialen Frieden und letztendlich die Demokratie auf welcher Amazon & DAX Konzerne aufbauen.

2021: Krankenkassen fehlen 28,5 Milliarden Euro – Ampel was nun? handelsblatt.com

Noch schlimmer sieht es beim Britischen NHS aus der einzigen öffentliche Krankenkasse in England: „Großbritannien bietet Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Lohnerhöhung an, während Ärzte streiken“

7 Millionen Briten warten auf einen Arzt-Temin und bis zu 500 Briten werden pro Woche sterben, weil es keinen Arzt, gibt der diese rechtzeitig behandelt. (Quelle)

2023 UK: „Droht der nationale Gesundheitsdienst des Vereinigten Königreichs zu zerfallen?“: „Der NHS steht vor Rekordwartezeiten und Personalmangel“

Warum? Ganz einfach: Personal sparen = Lohnkosten sparen = einer soll heute für 3 und morgen für 4 arbeiten.

Funktioniert das? Nein, aber das System versucht es trotzdem, mit wort wörtlich fatalen Folgen.

Die Ärzte packen es nicht mehr: „UK im Jahr 2020 72 Angehörige medizinischer Berufe (darunter Ärzte, Krankenschwestern, Therapeuten, Zahnärzte und Hebammen) das Leben genommen – das ist mehr als ein (Suizid) pro Woche“ „Krankenschwestern 2022: 360 Selbstmordversuche“

„Die Faktoren, die zu der hohen Selbstmordrate in der Ärzteschaft beitragen, sind hinlänglich bekannt. Dazu gehören eine immense Arbeitsbelastung mit hohem Druck, Mobbing und Schikanen in einer streng hierarchischen Arbeitskultur, Schlafmangel, schlechte Unterstützungsstrukturen und begrenzte Ressourcen für Arbeitnehmer, die auf ein Burnout zusteuern.“ (Übersetzt aus dieser Quelle)

So ist der Ost-Deutsche im übrigen nicht ausschliesslich wegen der Migranten zum AfD Wähler geworden, sondern massgeblich weil der Bergmann nach der Wende einfach nicht mehr gebraucht wurde (kein Job in seiner Branche).

Es bedeutet auch, dass „der kleine Mann“ „die kleine Frau“ ohne welchen eine Gesellschaft nicht funktioniert, immer höhere Steuern, Gebühren und Abgaben entrichten muss um die Steuerhinterziehung der „Grossen“ zu kompensieren.

Technologischer Fortschritt und innovative Produkte von hoher Qualität hat die Ökonomien der Westlichen Hemisphäre definiert, bevor man angefangen hat, Unternehmen mit essentiellen Kompetenzen und ganze Fabriken nach China zu verkaufen und zu verschiffen oder ausländischen Heuschrecken Investoren wie KKR (BlackRock) Traditionsunternehmen wie WMF zu verkaufen (dann wird „restrukturiert“ d.h. Arbeiter entlassen und Produktion nach China ausgelagert, noch etwas die Bilanz frisiert und weiter verkauft, immer und immer wieder).

Ein strategische Versagen der Unternehmer aber auch der Politik in Deutschland!

Oft steckt hinter diesen ganz strategischen Investments in Firmen mit Schlüssel-Know-How der Chinesische Staat selbst, getarnt als private Firma.

„Gesundheitszentren“ = Privatisierung des Deutschen Gesundheitswesens: möglicherweise auch mit Geld welches vorher vom Fiskus geflohen ist!

Das ist kein Witz. Die geflohenen Dollars und Euros kommen manchmal zurück auf der Suche nach %Rendite% speziell mit Produkten und Services von denen das (Über)Leben von Menschen abhängt z.B. mit Krankenhäusern & Ärzten (Danke Jens Spahn (CDU), hat das mit einer Gesetzesänderung möglich gemacht) zu privatisieren.

Man kann auch sagen: Manche Politiker VERKAUFEN das Volk und auch öffentliche Kassen an die Wölfe der Wallstreet.

Steuern im historischen verlauf

Quelle: Stefan Bach via Twitter

Auch mal interessant zu sehen.

Braucht es immer erst einen Krieg der alles zerstört, bevor man sich besinnt und Amazon zur Kasse bittet?

Zahlen aus USA: Die sowieso schon Reichen wollen noch reicher werden

Und senden deshalb ihre Lobbyisten in die Hauptstädte um FDP-style für weniger Steuern zu werben.

• „Fünfundzwanzig Unternehmen erhielten in den letzten acht Jahren zusammen fast 300 Milliarden Dollar an Steuervergünstigungen.“
• „Allein fünf Unternehmen, AT&T, Wells Fargo, J.P. Morgan Chase, Verizon und IBM, erhielten insgesamt 130 Milliarden Dollar an Steuererleichterungen.“
• (Quelle: huffpost.com)

Wo bleiben die Steuererleichterungen für den US- aber auch EU-Mittelstand?

Was auch klar sein muss: Keine Arbeitsplatz sollte durch Steuern zerstört werden:

Das passiert aber immer wieder auf zwei Arten:

• Selbständige ohne Briefkasten in Luxemburg sind sich am Anfang nicht bewusst, welche Summen das Finanzamt im nächsten Jahr von ihnen fordert und die Bank hilft einem auch nicht dabei, dieses Geld für den Tag X zur Seite zu legen.
• Es muss klar sein, dass eine Erbschaftsteuer niemandem das selbst bewohnte Haus oder Wohnung weg nehmen sollte und auch keine Firma zerschlagen oder zwangs-verkauft werden sollte wegen Erbschafsteuer oder irgendeiner anderen Steuer.
• Aber wenn jemand 100x Wohnungen in München besitzt oder erbt, ist es schon fraglich ob man derart dekadent reichen Menschen, die im schlimmsten fall für die Gesellschaft ausser als gierige Vermieter keinen Mehrwert darstellen (nichts produzieren, kaum Arbeitsplätze schaffen, das „verdiente“ Geld NICHT in Sanierung re-investieren möchten (eine seltsame aber typische Investoren Denke, einmal investiertes Geld soll nur noch %Rendite% abwerfen, egal ob das Dach undicht ist oder nicht) in Vorlesungen verkünden wie man Oma jedes Jahr die Miete erhöht um Parties in Berlin feiern zu können) nicht tiefer in die Tasche greiffen sollte?

Links zum Thema:

Zusätzlich ist seit 2008 diese Situation: „DIW: US-Vermögensverwalter zunehmend gemeinsame Eigentümer deutscher Unternehmen“ 09.08.23

2020 UK: „Besteuerung der Reichen: Wie eine britische Vermögenssteuer funktionieren könnte“ (Englisch)

https://www.finanzwende.de/themen/cumex/

„Unter CumEx-Files veröffentlichte am 18. Oktober 2018 Correctiv in Kooperation mit weiteren Medien aus zwölf Ländern über Jahre erarbeitete Rechercheergebnisse zum europäischen Cum-Ex-Steuerbetrug.^[1]“

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Petition: Endlich internationale Steuer Transparenz!

Keine Staatshilfen für Steuertrickser & Klimasünder

Forderungen der Petition die 300.000 unterschriften erreicht hat

Wir forderten deswegen, dass Unternehmen nur Staatshilfen erhalten sollten, wenn sie:

1. keine Gewinne in Schattenfinanzzentren verlagern. Um das zu belegen, müssen sie ihre Eigentümerstruktur offenlegen und mögliche Gewinnverlagerungen transparent machen
   1. Country-by-Country-Reporting:  „in der Europäischen Union tätige Konzerne mit einem weltweiten Umsatz ab 750 Millionen Euro offenlegen müssen, wie viele Steuern sie in bestimmten Ländern entrichten“ (Oder auch nicht entrichten… existiert bereits im Rohstoff-Sektor, es wäre eine Leichtigkeit Country-by-Country Reporting weltweit einzurichten… aber der Wiederstand der Finanz-Lobby (die grösste Lobby in Berlin!) ist GROSS)
2. keine Boni und Dividenden an ihre Vorstände und Aktionär*innen auszahlen.
3. einen verbindlichen Klimaschutzplan vorlegen, der sie an das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klima-Abkommens bindet.

Petitionen: Scholz, SPD & die Warburg Bank

Wir fordern Sie deshalb auf: Schaffen Sie endlich volle Transparenz, damit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wieder gestärkt wird! 

Um dies zu erreichen, braucht es von Ihnen:

• Eine ausführliche Erklärung zum Inhalt der drei persönlichen Treffen und Ihres Telefonats mit Herrn Olearius von der Warburg Bank 2016 und 2017.
  • Zumal gegen den Bankchef zum damaligen Zeitpunkt bereits Ermittlungen in Sachen CumEx liefen.
• Transparenz darüber, ob Kalendereinträge und E-Mails zu den Themen CumEx und Warburg Bank gezielt gelöscht wurden und inwiefern Sie daran beteiligt waren beziehungsweise wann Sie Kenntnis davon erlangt haben.
• Klarheit, wann Sie von den Spenden in Höhe von insgesamt 45.500 Euro der Warburg Bank an die SPD in Hamburg erfahren haben.
• Eine öffentliche Aufforderung an die SPD in Hamburg, die fraglichen Spenden sofort zurückzuzahlen oder zu belegen, dass dies schon geschehen ist.
  • Eine demokratische Partei sollte sich nicht mit Geldern finanzieren, über denen der Verdacht der Bestechung hängt.
• Die Zusicherung, dass Sie gemeinsam mit dem SPD-Bundesvorstand gewährleisten, dass in Zukunft Spenden, die solchen möglichen Interessenkonflikten unterliegen, gar nicht erst angenommen werden dürfen.
• Eine öffentliche Aufforderung an Johannes Kahrs, Transparenz über die Vorgänge in 2016 und 2017 sowie über die 214.000 Euro in seinem Schließfach zu schaffen.
• Ein klares Bekenntnis, dass diejenigen, die für die Fehlentscheidung bezüglich der CumEx-Gelder der Warburg-Bank Verantwortung tragen, auch Konsequenzen ziehen müssen.
• Verstecken Sie sich nicht weiter hinter juristischen Floskeln.

Petition: https://www.finanzwende.de/kampagnen/cumex-transparenz-statt-erinnerungsluecken/

Es kann nicht sein, dass der „Rechststaat“ dermassen „defekt“ ist, dass dieser permanent auf freiwillige spenden finanzierte „Freizeitaktivisten“ angewiesen ist um Betrügereien gigantischen Ausmasses rechtzeitig zu erkennen und zu stoppen?

„Die Welt wird in den nächsten zehn Jahren 4,7 Billionen Dollar an Steuerparadiese verlieren, wenn die UN-Steuerkonvention nicht angenommen wird, so die Warnung der Länder“

„Keine Fortschritte bei der Bekämpfung des weltweiten Steuermissbrauchs im letzten Jahrzehnt“

(Quelle)

„Das Netzwerk für Steuergerechtigkeit ist der Ansicht, dass unsere Steuer- und Finanzsysteme unsere mächtigsten Instrumente sind, um eine gerechte Gesellschaft zu schaffen, die den Bedürfnissen aller Menschen gleich viel Gewicht einräumt. Doch unter dem Druck von Unternehmensgiganten und Superreichen haben unsere Regierungen diese Systeme so programmiert, dass sie die Wohlhabendsten gegenüber allen anderen bevorzugen und das Finanzgeheimnis und die Steueroasen zum Kern unserer globalen Wirtschaft machen.“ (Übersetzt aus Quelle: https://taxjustice.net/)

Es gibt noch einige wenige Familien-Unternehmen welche die ENORME Steuer und Abgabenlast in DE schultern und KEINE Produktion in China und keine Briefkastenfirmen in Panama haben: Trigema – mehr als nur Fussball Trikots

In Deutschland Textilien produzieren? Kann Herr Grupp zaubern?

Hat Er den heiligen Gral gefunden? (vielleicht)

Vielleicht ist Er aber auch einfach nur etwas breiter aufgestellt, als man weiss, z.B. dass Trigema nicht nur Trikots fertigt sondern fast jede Art von
Textilien.

Und MANCHE Chefs müssen als zweiters, drittes und viertes Standbein Immobilien vermieten um den Laden am laufen zu halten.

Ohne viele viele Standbeine geht es nicht mehr: Was JEDER Unternehmer der guter Chef sein möchte machen tun muss weil sonst kommt man in DE NICHT mehr über die
Runden.

Zu massiv ist die Konkurrenz, zu volatil die Auftragslage, zu hoch die Abgaben. Jedenfalls weiss ich jetzt, wo ich das nächste T-Shirt kaufe.